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10 Jahre „Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung über die Wiederherstellung des Friedens und des nationalen Einvernehmens“ in Tadschikistan" vom 27.06.1997.

Tadschikistan hat den anderen Ländern ein einzigartiges Beispiel gezeigt, wie man Innenkonflikte beilegt. Ich glaube, dass dies der Beitrag Tadschikistans in der Geschichte des Weltfriedens ist.

Kofi Annan
UNO - Generalsekretär

Tadschikischer Frieden - Eine historische Erfahrung

Anlässlich der zehnjährigen „Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung über die Wiederherstellung des Friedens und des nationalen Einvernehmens“ in Tadschikistan

Ein Beitrag der Botschaft Tadschikistan in der Bundesrepublik Deutschland

Berlin 2007

Am 27. Juni 1997 haben der Präsident der Republik Tadschikistan Emomali Rahmon, der Vorsitzende der Vereinigten Tadschikischen Opposition (VTO) Said Abdullo Nuri und der Beauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Gerd Dietrich Merrem in Moskau die gemeinsame Vereinbarung „über Frieden und nationales Einvernehmen“ unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung dieses historischen Dokuments wurde unter der tadschikisch- tadschikischen Militärkonfrontationen einen Strich gezogen.

Vorgeschichte

Im Jahre 1991 wurde die Sowjetunion zerfallen und die ehemaligen Unionsrepubliken haben nacheinander ihre Unabhängigkeit erklärt, wie es auch in Tadschikistan der Fall war. Wie die Ereignisse, die nach der Ernennung der Unabhängigkeit in Tadschikistan gezeigt haben, war das politische Denken der Bevölkerung im Bezug auf die Bildung eines souveränen Staates noch nicht reif.

Dies war damit verbunden, dass die wirtschaftliche Krise in der ganzen Sowjetunion, insbesondere in der Unionsrepublik Tadschikistan zu spüren war. Nach den Angaben der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung nahm Tadschikistan unter den Unionsrepubliken den letzten Platz. Eine tiefe Systemkrise wurde in der Republik reif. Der Zerfall der Sowjetunion hat die Krise noch mehr vertieft. Der Abbruch wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Republiken hat zu einem verhängnisvollen katastrophalen Rückgang der Produktion und zur Stillegung der größten Betrieben des Landes geführt.

Die Kriminalität stieg an, das staatliche und öffentliche Eigentum wurde beraubt. Die Inflation und Wertlosigkeit der nationalen Währung, Defizit an elementare Dinger einschließlich Mangel an Lebensmittel führte zu einem scharfen Rückgang des Wohlstandes bei der Bevölkerung, was zur Entstehung einer sozialen Spannung in der Gesellschaft führte.
In einer solchen Situation überging die Wirtschaftskrise in die politische. Das Nichtvorhandensein eines realen Programms für eine effektive Funktionierung staatlicher Strukturen unter den neuen Verhältnissen, die neutrale Stellungnahme der Sicherheitsorganen in der Republik brachte zu einer totalen Lähmung der Staatsgewalt. Die alte Staatsform war im wesentlichen zerschlagen, die neue jedoch noch nicht herausgebildet.

Es muss noch eine Tatsache betont werden, welche zur Destabilisierung der Lage im Lande beigetragen hat. Anfang der 90-er Jahren beobachtete man einen stürmischen Anstieg der politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten der Bevölkerung. Es entstanden gesellschaftliche Vereine wie „Ru-ba-ru“ (Face to Face), „Oschkoro“ (Transparent), Rastoches“ (Wiedergeburt) und vielen anderen, die ihre Aktivitäten zunächst mit den Forderungen der Verabschiedung des Sprachgesetzes aufgenommen, später jedoch zu politischen Kreisen und Bewegungen geworden sind. Seit Februar 1990 fingen Konfrontationen zwischen politischen Kräften an. Auf einer Seite standen die politischen Kräfte der legitimen Staatsgewalt, auf der anderen Seite waren die sogenannten Vereine der neuen Kräfte, wie die Demokratische Partei Tadschikistan, die Islamische Partei der Auferstehung und die Bewegung „Rastoches“ (Wiedergeburt).

Somit haben der Knäuel von scharfen sozial-politischen Widersprüche, geopolitische Interesse der Außenkräfte und die Versuchung der Vertreter einiger politischen Parteien und Bewegungen zur Machergreifung zum Ausbruch eines Bürgerkrieges im Jahre 1992 gebracht.

Als ein Faktor, welcher die politische Krise noch vertiefte, kann die Tatsache betrachtet werden, dass es zu dem Zeitpunkt keine kompetente und verantwortungsbewusste politische Persönlichkeit im Lande gab, der im Stande wäre, den Staat unter den Verhältnissen der staatlichen Unabhängigkeit verwalten zu können, um ihn im nationalen Frieden als ein demokratischer, weltlicher, rechtlicher und sozialen Staat führen zu können.

Militär-Politische Widerstände und ihre Folgen

Seit März 2002 begannen die politischen Ereignisse in Tadschikistan sich sehr rasch zu entwickeln. Es fingen zunächst Demonstrationen an, die sich über mehrere Monate gezogen haben. Die Demonstranten drohten allmählich Gewalt anzuwenden, wenn ihre Anforderungen nicht erfüllt werden. Die Situation verschärfte sich und schien jede Minute zu eskalieren. Am 5. März 1992 hat der damalige Präsident in der Stadt Duschanbe den Ausnahmezustand erklärt. Laut diesem Erlass waren die Aktivitäten aller Parteien, sowie die Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Es wurde Ausgangssperre über die Stadt Duschanbe verhängt. Die Situation war jedoch bereits außer Kontrolle. Die Staatsgewalt war völlig gelähmt. Es fing nun an, politische Fragen auf militärische Weise zu lösen.

Die Militäraktionen wurden immer mehr blutiger und bekamen einen kriminellen Charakter.

Diesem Bürgerkrieg fielen mehrere Tausend von Menschen zum Opfer, Hundert Tausende wurden behindert. Die Familien verloren ihren Ernährer. Fast eine Million Menschen wurde zu Flüchtlinge oder zwangsweise ausgewandert. Über 50 Tausend Wohnhäuser waren zerstört. Wirtschaftlich brachte dieser Bürgerkrieg einen Schaden in Höhe von 7 Milliarden US Dollars.

Unter diesen bannig schweren sozial-politischen Verhältnissen haben die tadschikischen Staatsbürger große politische Verantwortung gezeigt. Es fand am 16. November 1992 in der Stadt Chudschand die Sitzung des Obersten Rates der Republik Tadschikistan (12. Einberufung) statt, die das Ziel hatte, den legitimen Staatsbau wiederherzustellen, Frieden und nationales Einvernehmen zu sichern und den Bruderkrieg zu beenden. In dieser Sitzung wurde die präsidiale Regierungsform abgeschafft und die parlamentarische Form eingeführt. Es wurde das neue Kabinett mit Emomali Rahmon an der Spitze gebildet.

Verhandlungsprozess

Den kämpfenden Seiten wurden die verheerenden Folgen und die Gründe des Krieges ganz schnell bewusst. Sie haben außerdem begriffen, inwieweit es aussichtslos ist, den Konflikt unter Verwendung der Gewalt zu lösen. Für die Aufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten hat die Weltgemeinschaft, sowie die Geberstaaten und Nachbarländer entscheidende Rolle gespielt. Das war insbesondere den Vereinten Nationen zu verdanken, die vom Anfang an auf Wunsch der beiden Seiten und einer Reihe der GUS-Staaten sich bei der friedlichen Lösung des Konflikts eingeschaltet hat. Die erste UNO-Mission fing bereits am 21. Januar 1993.

Die Anstrengungen zur friedlichen Regelung wurden von den benachbarten Ländern Afghanistan, Iran, Kasachstan, Pakistan, Russland, Turkmenistan, Usbekistan sowie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Organisation der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Organisation der Islamischen Konferenz, der Weltbank und anderen internationalen Organisationen und Mitglieder der Konsultationsgruppen von Geberstaaten wie USA, Japan, Deutschland, der EU und anderen Staaten aktiv unterstützt.

Der Prozess der politischen Verhandlungen zwischen der Regierung Tadschikistan und der Vereinigten Tadschikischen Opposition gilt nicht nur für beide tadschikischen Seiten als eine beispiellose Erfahrung. Es kann auch als ein Muster zur Regulierung der analogen Konflikte in anderen „heißen Punkten“ der Welt dienen.
Innerhalb von vier Jahren haben insgesamt acht Verhandlungsrunde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und mit Teilnahme der Länder stattgefunden, die an einer schnellen Lösung des innertadschikischen Konflikts interessiert waren.

1 Die erste Runde der Verhandlungen fand vom 5 bis 19 April 1994 in Moskau statt;
2 Die zweite Runde der Verhandlungen fand vom 18. bis 28. Juni 1994 in Teheran statt. Vom 12. bis 17. September hat in Teheran das Beratungstreffen der Delegationen aus beiden Seiten stattgefunden, an dem sich beide Seiten über eine vorläufige Feuereinstellung und andere Feindseligkeiten an der tadschikisch-afghanischen Grenze und innerhalb des Landes während der Verhandlungen vereinbart hatten. Es wurde außerdem eine Kommission zur Beobachtung der oben erwähnten Vereinbarung gebildet;
3 Die dritte Runde der Verhandlungen hat vom 20 Oktober bis 1. November 1994 in Islamabad gedauert;
4 Die vierte Runde fand vom 22. Mai bis 1. Juni 1995 in Almaty statt;
5 Die fünfte „pausenlose“ Runde (erste Etappe 30. November bis 22. Dezember 1995 und die zweite Etappe vom 26. Januar bis 19. Februar 1996; die dritte Etappe vom 08. bis 21. Juli 1996 in Aschchabad)
6 die sechste Runde vom 05. bis 19. Januar 1997 in Teheran;
7 die siebte Runde vom 26. Februar bis 08. März 1997 in Moskau;
8 die achte Runde (erste Etappe vom 09-16 April 1997; zweite Etappe vom 22. bis 28. Mai 1997 in Teheran)

Am 27. Juni 1997 wurde vom Präsidenten der Republik Tadschikistan Emomali Rahmon, dem Vorsitzende des Vereinigten Tadschikischen Opposition Said Abdullo Nuri und dem Beauftragten der Vereinten Nationen Gerd Dietrich Merrem die gemeinsame Vereinbarung „über den Frieden und das nationale Einvernehmen in Tadschikistan unterzeichnet. Als untrennbarer Teil dieser Vereinbarung galten folgende Rechtsakten:

1 Protokoll „über die wichtigste Prinzipien der Sicherung des Friedens und des nationalen Einvernehmens der Republik Tadschikistan vom 17. August 1995;
2 Protokoll über die politischen Fragen vom 18 Mai 1995;
3 das Übereinkommen des Präsidenten der Republik Tadschikistan und dem Vorsitzenden des Vereinigten Tadschikischen Opposition über die Ergebnisse des Treffens vom 23. Dezember 1997 in Moskau;
4 Das Protokoll „über die Hauptfunktionen und Befügnisse der Kommission der Nationalen Versöhnung“ vom 23. Dezember 1996;
5 Verordnung über die Kommission der Nationalen Versöhnung vom 21. Februar 1997;
6 Protokoll zur Militärproblemen vom 08. März 1997; 7 Protokoll über die Flüchtlingsangelegenheiten vom 13. Januar 1997;
8 Protokoll über die Sicherung der Verwirklichung der gemeinsamen Friedensabkommen und das nationale Einvernehmen in Tadschikistan vom 28. Mai 1997.

Das Haupttriebwerk der Verwirklichung dieses Friedensabkommens wurde die Kommission der Nationalen Versöhnung. Diese Kommission bestand aus Vertretern der Regierung Tadschikistans und der Vereinigten Tadschikischen Opposition. An der Spitze dieser Kommission stand Vorsitzende des VTO Said Abdullo Nuri. Abdumadshid Dostijew, der damalige Stellvertretender Vorsitzende des Parlaments, wurde sein Stellvertreter. Dieser Kommission bestand aus vier Unterausschüsse: Militärausschuss, politischer, juristischer Ausschüsse und der Ausschuss für Angelegenheiten der Flüchtlingen.

Dank der konstruktiven Zusammenarbeit dieser Kommission mit der Regierung und entsprechend den Verordnungen des Friedensabkommens waren die Kriegsgefangene und Inhaftierten entlassen. Es wurden in den politischen Strukturen wie in den Ministerien, den örtlichen Behörden, Gerichts- und Rechtschutzorganen Reformen durchgeführt. Darüber hinaus, wurden in einer Volksbefragung Änderungen in das Grundgesetz vorgenommen. Die Gesetze über die politischen Parteien, gesellschaftlichen Vereine und Massenmedien, über die Parlamentswahlen wurden ausgearbeitet. Das Verbot der Aktivitäten von oppositionellen politischen Parteien und Bewegungen sowie Massenmedien wurde aufgehoben.
Einer von den bedeutendsten Erfolgen der Kommission zur nationalen Versöhnung war der Reintegrationsprozess, zu dem in erster Linie die Abrüstung und Auflösung von ungefähr 7 Tausend bewaffneten Truppen der VTO gehört. Es wurde gleichzeitig die Regierungsstreitkräfte umstrukturiert.

Der Rückkehr von tadschikischen Flüchtlingen galt als der größte Erfolg des Friedensabkommens und der Tätigkeit von VTO. Infolgedessen wurden ungefähr 800 Tausend tadschikischer Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, Iran und GUS-Staaten zurückgekehrt.

Wiederaufbau in der Nachkriegszeit

Tadschikistan in der Nachkriegszeit stieß mit großen Problemen, die infolge des Bürgerkrieges und der Schwierigkeiten der Übergangsperiode, Arbeitsmigration und anderen Ursachen wie Schwächung des Sozialschutzes und der Kommunalwirtschaft entstanden sind.
Eine von den wichtigsten Errungenschaften Tadschikistans ist die Aufbewahrung des Friedens und Stabilität im Lande. Dank des friedlichen Prozesses sind in der Republik Reformen in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und geistigen Bereichen im Gang. Tadschikistan geht in die Richtung der Demokratisierung der Gesellschaft und zum Übergang in die Marktwirtschaft.

Es wurde ein neues Grundgesetz verabschiedet. Ein Zweikammerparlament funktioniert einwandfrei. Es sind einige politischen Parteien in der Republik tätig, zu denen auch die Islamische Partei der Wiedergeburt gehört. Über die Todesstrafe wurde ein Moratorium verhängt.
Das Bruttoinlandprodukt steigt und beträgt jährlich mehr als 10%, die nationale Währung bleibt stabil. Die Regierung betreibt die Politik der offenen Türen und baut seine Außenbeziehungen aus. Das Ansehen des Landes nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ein Beispiel dieser Anerkennung ist die mit der Initiative Tadschikistan und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ins Leben gerufene Internationale Dekade „Wasser fürs Leben“ 2005-1015.

Es bleiben jedoch viele Probleme weiterhin bestehen, mit welchen Tadschikistan sich zur Zeit auseinander setzt und aus eigener Kraft nicht lösen kann. Es handelt sich um globale, regionale und innenstaatliche Probleme

1 Zu den globalen Problemen gehört unter anderem der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den radikalen religiösen Extremismus und Separatismus, sowie illegale Migration, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel.
2 Auf der regionalen Ebene setzt sich Tadschikistan weiterhin mit einigen Fragen auseinander. Es sind unter anderem die Fragen der Dielimitation (Grenzberichtigung) und Demarkierung der inneren Grenzen, die Räumung der Minen an der usbekisch-tadschikischen Grenzen, sowie die Boden und Wasserressource, die quer durch die Grenze fließen.
3 Was die Probleme innerhalb des Landes anbetrifft, so sind es in erster Linie den Abbau von Armut unter der Bevölkerung, die Schaffung der neuen Arbeitsplätze die höchste Priorität. Denn das Defizit an Arbeitsplätze führt dazu, dass jährlich 400 Tausend bis 1 Millionen Arbeitskräfte das Land verlassen.
4 Als die aktuellste Frage bleibt jedoch die Sicherung der energetischen Sicherheit der Republik Tadschikistan, die Beseitigung der Kommunikations- sackgasse, sowie andere demographische, ökologische Probleme.

Die Nationale Entwicklungsstrategie Tadschikistan

Die Republik Tadschikistan hat einige langfristigen Komplexprogrammen zur Wiederherstellung des Landes in der Nachkriegszeit ausgearbeitet. Diese Projekte, deren Realisierung bereits begonnen hat, beinhalten unter anderem auch den Abbau der Armut, die Umgestaltung der Strukturen, die wirtschaftliche Entwicklung bis 2015, den Ausbau demografischen Situation und vielen anderen. Die aktuellen Probleme im Lande sind jedoch durch eingeschränkte Haushaltsmöglichkeiten schwer zu lösen.

Die Regierung Tadschikistan hat seit der Erklärung ihrer Unabhängigkeit den Kampf gegen Armut zu ihrer wichtigen Aufgabe gemacht.

Neben 191 Ländern der Welt hat Tadschikistan im Jahre 2000 die UNO- Deklaration Millenniums Entwicklungsziele (MDG) unterzeichnet und ergreift Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele in Tadschikistan. Diese Ziele waren in den Strategien zur Armutsbekämpfung in Tadschikistan fest verankert, welche zu einem wichtigen strategischen Dokument wurde.

Für die Ausarbeitung der nachfolgenden Reformen in 2003 hat die Regierung Tadschikistan zusammen mit der UNO- Ländergruppe den gemeinsamen Bericht „ Vorwärtsbewegung zu Millenniums Entwicklungsziele zusammen- gestellt. Im Mai 2005 wurde zusammen mit den Internationalen Organisationen, Geberstaaten und der Öffentlichkeit die Bedarfsbewertung erfasst, der zur Erreichung der Millenniumsziele notwendig ist, eine Bewertung, die es ermöglicht, Reformen zu formulieren und den Bedarf an Finanzmittel in jeden sozialen Sektoren zu bestimmen.

Im Jahre 2005 hatte die Ausarbeitung der Nationalstrategie der Republik Tadschikistan begonnen. Im August dieses Jahres hat die Regierung sektorale Arbeitsgruppen organisiert, zu denen Vertreter der staatlichen Behörden, öffentlichen Gesellschaften und internationalen Organisationen gehörten.
Koordiniert wurden alle Gruppen von Koordinierungsrat, dessen Leitung der Premierminister der Republik Tadschikistan inne hatte. Diesem Rat gehörten Regierungsmitglieder, zuständigen Mitarbeiter des Präsidialamtes, Vertreter der hochkarätigen in Tadschikistan akkreditierten Internationalen Organisationen wie Weltbank, Internationale Währungsfond (IWF), EU-Kommission und Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Das UNO-Entwicklungsprogramm leistete außerdem die allgemeine Beratungs- und technische Hilfe.

Die Präsentation und Besprechung der allgemeinen Übersicht von Nationalstrategie Tadschikistans wurde im September-Dezember 2006 in Anwesenheit eines breiten Publikums von staatlichen und unabhängigen Experten, der Vertreter der Öffentlichkeit und der internationalen Organisationen – Geberstaaten Tadschikistan in UNO-Hauptquartier (New York) durchgeführt. Im November 2005 hat die Arbeitsgruppe die erste Präsentation der Sektorenaufteilung der Nationalstrategie Tadschikistans durchgeführt und im November 2005 bis Februar 2006 fanden Seminare statt, an denen die zuständigen Mitarbeiter der Ministerien, Behörden und der Internationalen Organisationen- Geberstaaten teilgenommen haben.

Um die Prioritäten und Leitsätze der Nationalstrategie zu systematisieren, wurde beim Staatsberater des Präsidenten Tadschikistan für Wirtschaftspolitik im Februar 2006 eine Redaktionelle Gruppe organisiert. Zusätzliche Besprechungen zum Projekt der Nationalstrategie für die Republik Tadschikistan bis zur Fertigstellung des endgültigen Dokuments haben von Mai bis Juni 2006 im Rahmen der öffentlichen Anhörungen und regionalen Treffen der Vorsitzenden von örtlichen Staatsorganen, Nichtregierungs- organisationen und Vertretern von Massenmedien stattgefunden.

Es wurde betont, dass Tadschikistan als ein von den ersten Ländern ist, das die Ausarbeitung der Nationalstrategie zur Erreichung der Millenniums Entwicklungsziele abgeschlossen hat.

In diesem strategischen Dokument sind die Positionen aller Partner zum Herangehen, Methoden und Vorgehensweise der wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtigt. Als Hauptprioritäten der Nationalstrategie sind folgendes zu nennen:

1 die Reform der Staatlichen Verwaltung,
2 die Entwicklung des Privatsektors
3 die Heranlockung der Investitionen
4 Ausbau des menschlichen Potenzials.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung Tadschikistans berücksichtigt eine Reihe der prinzipiell wichtigen Bedingungen, die für gegenwärtige Etappen der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des Landes charakteristisch sind:

  • Erstens, es wird an das Instrumentarium des Wirtschaftswachstums gearbeitet, welches solchen Bedingungen wie hohem Wachstumstempo, der Gewährleistung der progressiven Strukturwandlungen (das heißt, Diversifizierung) die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit entspricht;
  • Zweitens, die gegenwärtigen wirtschaftlichen Problemen Tadschikistans kann nicht durch rein wirtschaftlichen Instrumentarien und Instituten gelöst werden. Dabei haben jene Reformen von der großen Bedeutung, die über die Rahmen der wirtschaftlichen Bereichen hinausgehen. Die realen „engen Örten“ sind die örtlichen Staatsorgane, sowie die Gerichts- und Rechtsschutzorganen;
  • Drittens, die Durchführung der Reformen in den Sektoren, die mit der Entwicklung des menschlichen Potenzial, insbesondere Bildung und Gesundheitswesen zu tun haben, sind als wichtige Prioritäten;
  • Viertens, die Verwirklichung jeglicher Maßnahmen der Wirtschaftspolitik darf das erzielte Niveau der makroökonomischen Stabilität nicht sprengen. Die Hauptfaktoren dieser Politik soll eine ausgeglichene Haushaltspolitik, die Beibehaltung des nationalen Währungskurses und die konsequente Senkung der Inflation sein.
  • Fünftens, dei der Lösung der vor dem Land stehenden Aufgaben haben die sozial-wirtschaftlichen Institutionen des Landes die Hauptbedeutung.

Es wird angenommen, dass die Verwirklichung dieser Maßnahmen ein allgemeines Wirtschaftswachstum sichert und verbesserte Bedingungen für eine nachhaltige menschliche Entfaltung schafft. Die Führung und die Regierung sind davon überzeugt, dass die Verabschiedung und Verwirklichung der vorgenommenen Maßnahmen der Nationalstrategie der Republik, sowie die Unterstützung seitens der Internationalen Gemeinschaft zur Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung, des wirtschaftlichen Potenzials Tadschikistans und Verstärkung ihrer Position in der Region führt.